Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Abstimmung mit dem Verbraucherverband Consumentenbond im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierungsgespräche (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erarbeitet und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stichting Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Gesetzes über die Finanzaufsicht, soweit diese Dienstleistungen der Aufsicht der Finanzmarktaufsichtsbehörde unterliegen.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers Artikel 3 - Anwendungsbereich

Artikel 4 - Das Angebot Artikel 5 - Der Vertrag Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren Artikel 17 - Streitigkeiten Artikel 18 - Branchengarantie

Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert beziehungsweise erbracht werden;
• Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
• Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, unternehmerischen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
• Tag: Kalendertag;
• Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
• Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;
• Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines für den Zweck der Informationen angemessenen Zeitraums künftig eingesehen oder verwendet und unverändert wiedergegeben werden können;
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, den Zugang zu digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich oder auch ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
• Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
• Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen;

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers

Smashed Lemon

Tel: +31854017351 (Montag bis Freitag von 09:00 -17:00 Uhr erreichbar, ausgenommen Feiertage).
E-Mail: smashedlemon@contactfeed.nl

Der Handelsname unseres Unternehmens lautet: Active Cheetah BV
Unsere Domain lautet https://www.smashed-lemon.com

Unsere Geschäftsadresse:
Weesperstraat 124B
1112AP Diemen
Handelsregisternummer: 80900542
USt-IdNr.: NL861844373B01

Falls die Tätigkeit des Unternehmers einer einschlägigen Genehmigungspflicht unterliegt: Angaben zur Aufsichtsbehörde;

Falls der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• der Berufsverband oder die Berufsorganisation, dem beziehungsweise der er angehört;
• die Berufsbezeichnung und der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
• ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln sowie Angaben dazu, wo und wie diese zugänglich sind.

Artikel 3 - Anwendungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
• Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
• Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
• Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

• Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
• Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
• Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

• Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
• Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
• Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
• Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
• Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen schriftlich oder so zur Verfügung, dass der Verbraucher sie zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
  • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  • die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
  • den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte einschließlich aller Steuern; gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Zahlungsweise, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
  • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
  • das Muster-Widerrufsformular, sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.
• Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

• Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
• Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  • wenn der Verbraucher im Rahmen derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.
  • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;

• bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

• Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
• Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht:

• Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels bestimmten Widerrufsfrist.
• Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

• Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur in dem Umfang aus oder benutzt es nur insoweit, wie dies erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt als Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft dürfte.
• Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
• Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

• Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
• Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einem von diesem Bevollmächtigten. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist in jedem Fall gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
• Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, soweit vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, sowie entsprechend den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurück.
• Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
• Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder erklärt der Unternehmer, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
• Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.
• Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  • der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, den Kostenersatz bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;

• der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.
• Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
  • er vor deren Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
  • er bei Erteilung seiner Zustimmung nicht zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert; oder
  • der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
• Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

• Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die elektronische Übermittlung der Widerrufserklärung, sendet er nach deren Eingang unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
• Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneter Lieferkosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er es zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
• Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
• Hat der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Lieferart nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:

• Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
• Verträge, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher anbietet, der persönlich an der Versteigerung teilnimmt oder die Möglichkeit dazu erhält, wobei die Versteigerung von einem Versteigerer geleitet wird und der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
• Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  • mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
• Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, sofern im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Erbringung vorgesehen ist und die Unterkunft nicht Wohnzwecken dient, sowie über Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
• Verträge über Freizeitbetätigungen, sofern im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für deren Erbringung vorgesehen ist;
• Nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
• Produkte, die schnell verderben können oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
• Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
• Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

• Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine mit Ausnahme von Abonnements;
• Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgen, jedoch nur, wenn:
  • mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

• Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
• Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die er keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
• Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
• Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  • sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
  • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
• Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

• Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für einen anderen als den gewöhnlichen Gebrauch geeignet ist.
• Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat.
• Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über die gesetzlichen Verpflichtungen für den Fall hinausgehen, dass der Garantiegeber seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

• Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
• Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
• Unter Beachtung der hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen, und gegebenenfalls Anspruch auf Schadensersatz.
• Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich.
• Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

• Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit

unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

• Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
• Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen, ohne auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
  • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, auf die er sie geschlossen hat;
  • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

• Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
• Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
• Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist.
• Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit:

• Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Treu und Glauben einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.

Artikel 15 - Zahlung

• Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 1 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
• Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor deren Leistung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen.
• Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
• Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er nach einem Hinweis des Unternehmers auf die verspätete Zahlung und nachdem dieser ihm eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, bei ausbleibender Zahlung innerhalb dieser 30-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag. Der Unternehmer ist zudem berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% auf ausstehende Beträge bis € 2.500,=; 10% auf die nächsten € 2.500,= und 5% auf die folgenden € 5.000,=, mindestens jedoch € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

• Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.

• Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
• Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Ist eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erforderlich, antwortet der Unternehmer innerhalb von 30 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
• Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk eingereicht werden (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht). Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk gesendet.
• Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Einreichung einvernehmlich gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

• Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
• Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer zu liefern oder bereits geliefert wurden, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungsstelle Webshop, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
• Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungsstelle nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb angemessener Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
• Die Streitigkeit muss spätestens zwölf Monate nach ihrem Entstehen schriftlich bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht werden.
• Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Möchte der Unternehmer dies tun, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Teilt der Verbraucher dem Unternehmer seine Wahl nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen mit, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
• Die Schlichtungsstelle entscheidet unter den Bedingungen, die in ihrer Verfahrensordnung festgelegt sind (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de- commissies/2701/webshop). Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle ergehen in Form eines verbindlichen Schlichtungsspruchs.
• Die Schlichtungsstelle wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsmoratorium gewährt wurde, er für insolvent erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor die Streitigkeit von der Schlichtungsstelle in einer Sitzung behandelt und eine abschließende Entscheidung getroffen wurde.
• Ist neben der Schlichtungsstelle Webshop eine andere anerkannte oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art des Fernabsatzes oder der Ferndienstleistung betreffen, vorzugsweise die Schlichtungsstelle Stichting Webshop Keurmerk zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig.

Artikel 18 – Branchengarantie

• Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung der verbindlichen Schlichtungssprüche der Schlichtungsstelle Stichting Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, den verbindlichen Schlichtungsspruch innerhalb von zwei Monaten nach dessen Versand einem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn der verbindliche Schlichtungsspruch nach gerichtlicher Überprüfung Bestand hat und das entsprechende Urteil rechtskräftig geworden ist. Stichting Webshop Keurmerk zahlt dem Verbraucher den betreffenden Betrag bis zu einem Höchstbetrag von €10.000,- pro verbindlichem Schlichtungsspruch aus. Bei Beträgen über €10.000,- pro verbindlichem Schlichtungsspruch werden €10.000,- ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Stichting Webshop Keurmerk verpflichtet, sich darum zu bemühen, dass das Mitglied den verbindlichen Schlichtungsspruch erfüllt.
• Für die Inanspruchnahme dieser Garantie muss sich der Verbraucher schriftlich gegenüber Stichting Webshop Keurmerk auf sie berufen und seine Forderung gegen den Unternehmer an Stichting

Webshop Keurmerk abtreten. Übersteigt die Forderung gegen den Unternehmer €10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von €10.000,- übersteigt, an Stichting Webshop Keurmerk abzutreten. Diese Organisation wird anschließend die Zahlung dieses Betrags im eigenen Namen und auf eigene Kosten gerichtlich geltend machen, um den Verbraucher zu befriedigen.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.

Artikel 20 – Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stichting Webshop Keurmerk

• Stichting Webshop Keurmerk wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Consumentenbond ändern.
• Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden. Bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots hat die für den Verbraucher günstigere Bestimmung Vorrang.

Adresse Stichting Webshop Keurmerk: Weteringschans 108 1017 XS Amsterdam

Anlage I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

• An: [ naam ondernemer]

[ geografisch adres ondernemer]

[ faxnummer ondernemer, indien beschikbaar]

[ e-mailadres of elektronisch adres van ondernemer]

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir* unseren Vertrag über den Verkauf der folgenden Produkte: [aanduiding product]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [aanduiding digitale inhoud]* die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [aanduiding dienst]*

• Bestellt am*/erhalten am* [datum bestelling bij diensten of ontvangst bij producten]

• [Naam consumenten(en)]

• [Adres consument(en)]

• [Handtekening consument(en)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.